Soziale Demokratie

Deutschland ist eine gewachsene Demokratie, die von der Sozialdemokratie geprägt wurde. Die Werte der Aufklärung und der großen Emanzipationsbewegungen - Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität - sind zu universellen Grundwerten unserer Gesellschaft geworden. Wir sind keine Klassen- und keine Ständegesellschaft mehr. Lebensstile, materielle Lebenslagen, religiöse Anschauungen, Herkunft und Umfeld prägen uns, aber diese Unterschiede spalten und strukturieren unsere Gesellschaft nicht mehr in verschiedene politisch-ideologische Gruppen. Alle Parteien spüren diesen Akt der politischen Emanzipation. Jede Bürgerin und jeder Bürger entwickelt einen eigenen Wertekompass und richtet danach die eigene politische Meinungs- und Willensbildung aus. Gemeinsame Werte verbinden die Menschen stärker als gemeinsame sozial-strukturelle Hintergründe. Politische Parteien können stabile Wählerbindungen aufbauen, wenn es ihnen gelingt, ihre unverwechselbare Interpretation universeller Grundwerte in konkrete Politik zu übersetzen, sie kompetent umzusetzen und überzeugend zu kommunizieren.

Zu tun gibt es genug, denn unsere Gesellschaft ist voller Widersprüche: Chancenungleichheit, Zweiklassenmedizin, ungerechte Entlohnung, Alltagsrassismus und Geschlechterdiskriminierung wühlen uns auf, weil all diese Phänomene auf die eine oder andere Art und Weise unseren universellen Werten widersprechen. Die so entstehenden Widersprüche können unsere Gesellschaft zerreißen, aber auch voranbringen. Wir haben die Wahl, diese Widersprüche entweder aufzulösen oder zu vergrößern. Wir können gemeinsam oder gegeneinander handeln. Für die Sozialdemokratie geht es deshalb heute darum, solidarische Mehrheiten von Menschen zu bilden, mit denen diese Widersprüche aufgelöst werden können, indem wir gemeinsam überzeugende Antworten auf die Fragen geben, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen. So entsteht das Leitbild einer agilen und kompetenten Wertepartei.

Werte

Gemeinsame Werte sind das Bindeglied zwischen Parteien und Wählern. Werte liefern Orientierung. Sie sind Richtschnur für politisches Handeln. Sie sorgen dafür, dass eine Partei für Wählerinnen und Wähler erkennbar und berechenbar bleibt. Egal worum es geht, ob Klimawandel, Finanzkrise, Covid-19 oder die Gestaltung der Arbeitswelt von Morgen: die Sozialdemokratie muss verlässlich für eine solidarische, gerechte und Freiheit ermöglichende Politik stehen. Diese Haltung muss die Sozialdemokratie themenübergreifend mit ihrer Politik und ihrer politischen Kommunikation deutlich machen.

Kompetenz

Nur wenn die Menschen einer Partei zutrauen, Maßnahmen umzusetzen, mit denen die von ihr vertretenen Werte und Ziele auch erreicht werden, können sie der Partei Vertrauen schenken. Moderne Sozialdemokratie muss dezidiert anti-populistisch und faktenbasiert Politik machen. Kompetenz ist dabei die alles entscheidende Währung einer anti-populistischen Sozialdemokratie. Kompetenz transportiert sich in hohem Maße über Personen. Kompetente und glaubwürdige Kandidatinnen und Kandidaten zu haben ist daher ein unverzichtbarer Faktor, wenn es darum geht, Probleme zu lösen, Werte zu verwirklichen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Gleichzeitig muss es der Sozialdemokratie gelingen, mit neuen Mitteln und Wegen das Wissen und die vielfältigen Kompetenzen nicht nur von Experten sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Politik zu nutzen.

Agilität

Agilität bedeutet, auf der Basis eines stabilen Wertefundaments flexibel auf sich schnell verändernde Anforderungen reagieren zu können. Moderne Sozialdemokratie braucht neue und bewährte Formen des Zuhörens und Verstehens, um mitzubekommen, welche Themen und Fragen den Menschen unter den Nägeln brennen und was genau Widersprüche verursacht, was Unwohlsein, Ängste, Frust oder Wut hervorruft, und welche Probleme den Werten der Bürgerinnen und Bürger widerspechen. Die Sozialdemokratie braucht schnelle Wege, um auf der Grundlage von stabilen Werten und kompetentem Handeln mit wirkungsvollen politischen Maßnahmen Antworten zu geben und Probleme zu lösen. Und sie braucht strategische Handlungsfähigkeit, um in der öffentlichen politischen Kommunikation auch tatsächlich die Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen, die zur Formierung solidarischer Mehrheiten erforderlich sind.

Politik

Sozialdemokratische Politik setzt auf die Gestaltungskraft der öffentlichen Institutionen, um gesellschaftliche Ziele und Werte umzusetzen - in den Kommunen, Ländern und Regionen, national und europäisch. Sie ist eine Alternative zur gescheiterten neoliberalen Politik. Diese dehnt privatwirtschaftliche Markt- und Wettbewerbsprinzipien auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens aus – mit den bekannten Folgen und Unzulänglichkeiten, inklusive der Aushöhlung öffentlicher Leistungsfähigkeit. Defizitäre öffentliche Güter und Dienstleistungen sind dann ein Treibstoff für ausgrenzende, rassistische, nationalistische und populistische Politik.

Sozialdemokratischer Politik geht es um eine öffentliche Infrastruktur zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, funktionierende Mobilität, den gesellschaftlichen Nutzen der digitalen Welt, den Wert der Arbeit, gute Bildung und bestmögliche gesundheitliche Versorgung unabhängig vom Geldbeutel, bezahlbaren und hochwertigen Wohnraum, die Garantie von Sicherheit im öffentlichen Raum, soziale Sicherungssysteme die vor Armut und Abstieg schützen und die Garantie zentraler Bürgerrechte durch die Gemeinschaft.

Sozialdemokratische Politik ist Politik für die solidarische Mehrheit.